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Alle Hersteller*innen nach Definition des Verpackungsgesetzes, die Verpackungen in Verkehr bringen, müssen sich ab dem 1. Juli 2022 im öffentlichen Register LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren. Mit der Novelle betrifft diese Pflicht auch Erstinverkehrbringer*innen nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen, wie Transportverpackungen, Verpackungen schadstoffhaltiger Güter und Einwegpfandverpackungen.

Von der erweiterten Registrierungspflicht sind außerdem die Serviceverpackungen betroffen, sodass auch deren Letztinverkehrbringer*innen sich bei der Zentralen Stelle in LUCID registrieren müssen. Wenn bereits Erstinverkehrbringer*innen (Hersteller*innen oder Händler*innen) die Lizenzierung der Serviceverpackungen übernommen haben, müssen diese von Letztinverkehrbringer*innen nicht mehr lizenziert werden. In jedem Fall sind Letztinverkehrbringer*innen jedoch trotzdem dazu verpflichtet, sich im Verpackungsregister LUCID zu registrieren.

Die VerpackG-Novelle schreibt Inverkehrbringer*innen von Transportverpackungen strenge Informations-, Vorlage-, Nachweis- und Dokumentationspflichten vor. Dabei müssen Inverkehrbringer*innen von Transportverpackungen ab 1. Januar 2022 nachweisen, dass sie die Rücknahme- und Verwertungsanforderung erfüllt haben. Fallen Transportverpackungen bei Endkonsument*innen an, müssen diese ab 3. Juli 2021 umfassend über die Rückgabemöglichkeiten der Verpackungen informiert werden.

Fulfilment-Dienstleister*innen waren bisher unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet, Versandverpackungen zu lizenzieren. Im Rahmen der VerpackG-Novelle geht diese Pflicht ab 1. Juli 2022 ausnahmslos in die Verantwortung der beauftragenden Händler*innen über. Außerdem muss von den Fulfilment-Dienstleister*innen überprüft werden, ob die beauftragenden Händler*innen die VerpackG-Pflichten erfüllt haben. Kann die Erfüllung der VerpackG-Pflichten nicht nachgewiesen werden, dürfen die Produkte der entsprechenden Händler*innen von den Fulfilment-Dienstleiste*innen nicht weiter vertrieben werden.

Die VerpackG-Novelle verpflichtet auch Online-Marktplätze, ihre Händler*innen stärker zu kontrollieren. Ab 1. Juli 2022 dürfen Online-Markplätze Produkte und Verpackungen von Online-Händler*innen nur dann anbieten, wenn die Händler*innen ihren VerpackG-Pflichten nachgekommen sind und dies dem Online-Marktplatz nachweisen können. Auf welche Weise die Online-Marktplätze die Systembeteiligung der Händler*innen überprüfen, ist ihnen selbst überlassen. Eine Bestätigung des dualen Systems (vgl. § 7 Absatz 1 Satz 3) über die Systembeteiligung der jeweiligen Händler*innen sollte in der Regel jedoch ausreichen.

Die VerpackG-Novelle weitert die Pfandpflicht aus. Ab 1. Januar 2022 müssen alle Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Getränkedosen mit einem Pfand versehen werden. Aktuell gültige Ausnahmen entfallen, jedoch gilt die Pfandpflicht für Milchprodukte und Milcherzeugnisse erst ab 1. Januar 2024.

Ab 1. Januar 2023 müssen im Gastronomiebereich Speisen und Getränke „to go“ bzw. „take away“ auch in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Eine Ausnahme betrifft kleine Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeiter*innen und einer Verkaufsfläche, die 80 m² nicht übersteigt. Solche Betriebe müssen Mehrwegalternativen nicht zwingend anbieten, sind jedoch in der Pflicht, auf Anfrage von Kund*innen mitgebrachte Behälter zu befüllen.

Spätestens ab 1. Januar 2025 müssen PET-Getränkeflaschen aus mindestens 25 % Rezyklat (= recyceltem Kunststoff) bestehen. Ab 1. Januar 2030 erhöht sich der Anteil auf 30 % Rezyklateinsatz bei der Herstellung von Einwegkunststoffflaschen.

Haben Unternehmen keine Niederlassung in Deutschland, bringen jedoch systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Deutschland in Umlauf, können sie künftig eine*n Bevollmächtigte*n zur Erfüllung der VerpackG-Pflichten beauftragen. Die Registrierungspflicht ist davon ausgeschlossen. Diese muss weiterhin von den ausländischen Hersteller*innen persönlich übernommen werden.