Verpackungsgesetz:
Bereiten Sie sich jetzt vor!

Das Verpackungsgesetz richtet sich an ausnahmslose alle Händler und Hersteller, die verpackte Produkte egal welcher Art an den privaten Endverbraucher verkaufen. Qua Verpackungsgesetz sind sie bindend zur Systembeteiligung an einem der dualen Systeme und zur Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister über die Registerdatenbank LUCID verpflichtet. Diese Vorgabe bindet jeden mit ein, der Verpackungen mit Produkten befüllt und sie anschließend erstmalig gewerblich in Umlauf bringt – hierher rührt auch die Bezeichnung „Erstinverkehrbringer“.

Keine Rolle spielt hierbei, ob Sie online (betroffen sind Sie hier beispielsweise auch dann, wenn Sie Ihre Waren über Plattformen wie Etsy, eBay oder Amazon vertreiben) oder offline mit Ihrem Gewerbe tätig sind – ein jeder, auf den die oben genannte Definition zutrifft, muss seine Verpackungen lizenzieren, d. h. an einem dualen System beteiligen.

Grundsätzlich alle Verpackungen, die der private Endkonsument bei sich zu Hause entsorgen muss. Die Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen spielt hier keine Rolle: Die Beteiligungspflicht besteht ab der ersten mit Ware befüllten Verpackung.

Hierzu zählen auch eventuell zum Einsatz kommende Packhilfsmittel oder Polster- und Füllmaterialien. Außerdem betroffen sind neben Versand- und Verkaufsverpackungen auch Serviceverpackungen, die v. a. bei stationären Händlern zum Einsatz kommen (z. B. in Form von Coffee-to-go-Bechern, Pizzakartons oder Bäckertüten).

Mit § 7 Abs. 1 VerpackG ist jeder Händler oder Hersteller, der mit Waren befüllte Verpackungen als Erstinverkehrbringer in Umlauf bringt, zur Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister und zur Beteiligung an einem dualen System verpflichtet. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach oder melden falsche Mengen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Verkaufsverboten und/oder Bußgeldern von bis zu 200.000 Euro sanktioniert werden kann. Die durch das Register der Zentralen Stelle geschaffene Transparenz sorgt außerdem für eine gegenseitige Kontrolle der Marktteilnehmer untereinander und kann insofern zu Abmahnungen führen.

Sowohl die Zentrale Stelle als auch das Duale System (bestehend aus mehreren Entsorgungsunternehmen, die wiederum für sich genommen als „duales System“ bezeichnet werden) sind unumgängliche Institutionen des neuen Verpackungsgesetzes.

Ganz neu ist hierbei die eigens als Kontrollorgan für das VerpackG eingeführte Zentrale Stelle mit der Registerdatenbank LUCID, bei der sich jeder Hersteller und Händler, der verpackte Waren erstmalig in Umlauf bringt, registrieren muss. Aus den angemeldeten Unternehmen generiert die Zentrale Stelle ein öffentlich einsehbares Register, das zu fairen Marktbedingungen beitragen soll.

Zusätzlich müssen die vom Gesetz betroffenen Unternehmen ihre Verpackungsmengen bei einem dualen System anmelden (beispielsweise über Lizenzero beim Dualen System Interseroh) und hierfür ein Lizenzentgelt entrichten – hierfür übernimmt das duale System die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Verpackungen, die beim Endkunden zu Hause als Müll angefallen sind.