Verpackungsgesetz:
Pflichten für das Handwerk

Betroffen vom Verpackungsgesetz sind all jene, die eine Verkaufsverpackung erstmals mit Ware befüllen und anschließend in Verkehr bringen, d. h. an den privaten Endverbraucher vertreiben, bei dem die Verpackungen letztendlich als Abfall anfallen. Es gibt keine Mindestmengen, die Pflichten greifen also ab der ersten Verpackung und unabhängig von Gewerbegröße oder Vertriebsweg.

Unter den Terminus „Verkaufsverpackungen“ fallen dabei sowohl Produkt- und Versandverpackungen als auch Serviceverpackungen.

Verschickt also ein Tischler beispielsweise selbst gefertigte Gewürzregale, so ist er für die Beteiligung der durch ihn befüllten unmittelbaren Produktverpackung wie auch für die etwaige Versandverpackung verantwortlich.

Auch ein Installateur, der kleinere Gebinde beim Großhandel kauft, um sie anschließend an den Endkunden zu versenden oder hiermit einen Onlineshop zu betreiben, ist vom Verpackungsgesetz betroffen und muss seine Verpackungen lizenzieren.

Und zu guter Letzt muss auch der Bäcker, der seine Backwaren oder Heißgetränke in Papiertüten bzw. To-go-Becher füllt, um sie an den Kunden weiterzugeben, Sorge tragen, dass diese sogenannten Serviceverpackungen lizenziert werden (Serviceverpackungen können potenziell als einzige Verpackungsart vorlizenziert erworben werden, nähere Ausführungen unter der Frage „Gibt es Ausnahmen?“).

Wichtig: Wenn Sie bereits vorverpackte Produkte an den privaten Endverbraucher vertreiben, liegt die Nachweispflicht, dass die weitergereichten Verpackungen bereits entpflichtet sind, bei Ihnen als Letztvertreiber. Sie sollten sich den Nachweis der Beteiligung daher vom Lieferanten oder Großhändler bestätigen lassen und selbst bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister in der Datenbank LUCID nachschauen, ob der Lizenzierungsverantwortliche registriert ist.

Ja. Serviceverpackungen wie Bäckereitüten, Coffee-to-go-Becher, Aufschnittpapier etc., die erst unmittelbar zur Übergabe einer Ware mit dieser befüllt werden, können vorlizenziert erworben werden, sodass die Systembeteiligungspflicht für die Verpackungen beim Anbieter liegt.

Wichtig: Diese Ausnahme gilt ausschließlich für Serviceverpackungen – andere Verkaufsverpackungen wie Versandverpackungen oder Produktverpackungen müssen direkt vom Betrieb beteiligt werden, der sie erstmals mit Ware befüllt und in Verkehr bringt.

Und: Auch hier gilt, dass die Nachweispflicht der Systembeteiligung beim Letztvertreiber liegt, weswegen er sich vom Vorvertreiber eine entsprechende schriftliche Bestätigung geben lassen sollte.

Unsere oben aufgeführte Übersicht veranschaulicht die drei erforderlichen Schritte sehr gut:

1. Schließen Sie vor Inverkehrbringen Ihrer voraussichtlich für das Jahr benötigten Verpackungen einen Lizenzvertrag mit einem dualen System wie Interseroh – das geht ganz unkompliziert und komplett online über den Onlineshop für Verpackungslizenzierung Lizenzero. Die Kosten für die Lizenzierung hängen im Wesentlichen von der in Verkehr gebrachten Verpackungsmenge und den -materialien ab. Ganz einfach nachprüfen, wie hoch Ihr Lizenzentgelt ist, können Sie mit der Lizenzero-Berechnungshilfe, die Sie bei der Umrechnung Ihrer verwendeten Verpackungsstückzahlen in Gewichtsangaben unterstützt, und mit dem Lizenzero-Kalkulator.
2. Anschließend registrieren Sie sich kostenlos bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) in der Registerdatenbank LUCID. Diese Stelle wurde im Rahmen des Verpackungsgesetzes neu geschaffen und soll für mehr Transparenz und faire Marktbedingungen sorgen. Die hier vorzunehmende Registrierung muss ausdrücklich persönlich erfolgen und kann nicht an Dritte übergeben werden. Angegeben werden müssen hier sowohl Ihre relevanten Unternehmensdaten als auch Ihr duales System und Ihre Verpackungsmengen (in Übereinstimmung mit der Mengenangabe bei Ihrem dualen System). Von der ZSVR erhalten Sie in diesem Zuge eine Registrierungsnummer, die Sie wiederum Ihrem dualen System melden.
3. Fürs Erste sind Sie nun fertig. Das Lizenzjahr schließen Sie zu Beginn des Folgejahres ab, indem Sie die ursprünglich gemachte Mengenangabe noch einmal mit den tatsächlich in Verkehr gebrachten Mengen abgleichen und den so ermittelten Finalwert per Jahresmengen-Abschlussmeldung sowohl Ihrem dualen System als auch der Zentralen Stelle Verpackungsregister melden.

Bei Missachtung der VerpackG-Vorgaben können empfindliche Strafen drohen. Ein Inverkehrbringen von nicht-lizenzierten Verpackungen ist ebenso untersagt wie die Meldung falscher Mengen oder die Nichtbeachtung der Registrierungs- und Datenmeldepflicht bei der ZSVR. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbußen von bis zu 200.000 Euro und Verkaufsverboten geahndet werden können. Die ZSVR schafft zudem mit LUCID ein öffentlich einsehbares Register über alle registrierten Unternehmen, welches insofern auch durch Wettbewerber angestrengte Abmahnungen herausfordern kann.