Wer verstößt gegen das Verpackungsgesetz? Ermittlungen der Zentralen Stelle gehen in eine neue Runde
Am 19.03.2020 hat die Behörde Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) einen großen Verstoßfall gegen das Verpackungsgesetz publik gemacht und zeitgleich angekündigt, damit eine neue Stufe der Ahndung von Verstößen einzuleiten.
Im aktuell konkreten Fall geht es um ein großes Gartencenter mit mehreren Filialen sowie angeschlossenem Versandhandel, das zu den 5.000 größten Inverkehrbringern von Verkaufsverpackungen in Deutschland zählt. Für das Jahr 2018 hatte es sich gemäß der Vorgaben des Verpackungsgesetzes zwar im Melderegister LUCID der ZSVR registriert, war allerdings der Pflicht zur Beteiligung an einem dualen System nicht nachgekommen.
Auf diese Weise umging das Unternehmen die Recyclingentgelte für seine Verkaufsverpackungen und kam seiner Produktverantwortung nicht nach. „Nur, wer für jede Verpackung die finanzielle Verantwortung für die Entsorgung trägt, denkt über Vermeidung und besseres Recycling nach“, so Gunda Rachut, Vorstand der Zentralen Stelle.
Über diesen Fall hinaus wird es künftig regelmäßig Veröffentlichungen solcher Fallbeispiele geben. Die ZSVR verfolgt damit zwei Ziele: Zum einen soll Unternehmen flächendeckend verdeutlicht werden, welche Konsequenzen drohen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen und somit eine Art Erziehungseffekt bewirken. Zum anderen sollen die detailliert ausgeführten Fallbeispiele unter den betroffenen Unternehmen für ein besseres Verständnis der VerpackG-Pflichten sorgen. Damit, so Gunda Rachut, sei der Anfang gemacht und stellt klar: „Recycling gibt es nicht zum Nulltarif, es braucht einen gesunden Markt. Nur, wenn wir dafür sorgen, dass die Finanzierung fair und gerecht von allen verpflichteten übernommen wird, können die Ziele des VerpackG erreicht werden.“
Mehr Informationen unter https://www.verpackungsregister.org/stiftung-behoerde/fallberichte/
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