Alle Verkaufs- und Umverpackungen, die an private Endverbraucher*innen in Deutschland abgegeben und bei diesen als Abfall anfallen, zählen gemäß Verpackungsgesetz zu den lizenzierungspflichtigen Verpackungen und müssen somit an einem dualen System beteiligt werden. Wer ist jedoch für welche Verpackung verantwortlich?
Finden Sie anhand der folgenden Praxisfälle heraus, was das Verpackungsgesetz für Sie bedeutet:
Wenn Sie die Ware im Ausland ab Werk (Ex Works) kaufen, tragen Sie bei Grenzübertritt die rechtliche Verantwortung für diese
Da ein*e Importeur*in Ware aktiv nach Deutschland holt, ist er*sie bei einem Ex works-Vertrag der*diejenige, der*die beim Grenzübertritt die rechtliche Verantwortung für diese hat und bei dem*der daher die Pflichten aus dem Verpackungsgesetz anfallen.
Gemäß Verpackungsgesetz sind Sie somit für die Systembeteiligung folgender Verpackungen verantwortlich:
- alle Verpackungen und Verpackungsbestandteile, die mit der Ware in den deutschen Geltungsbereich eingeführt werden
- alle weiteren Verpackungen, die Sie selbst noch befüllen bzw. der Ware beifügen
Hinweis: Beim Import entschiedet die Vertragsgestaltung über die Zuständigkeiten. Die Regelungen sollten immer eindeutig vertraglich festgehalten werden.
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Ausführliche Antworten zum Onlinehandel im Kontext des Verpackungsgesetzes finden Sie auf der folgenden Seite:
Das Verpackungsgesetz für Onlinehändler*innen
Wenn Sie die Ware im Ausland kaufen und eine Verantwortlichkeit des*der ausländischen Geschäftspartner*in bis nach Deutschland festlegen (Delivered at place), tragen Sie bei Grenzübertritt keine rechtliche Verantwortung für die Waren.
Da in diesem Fall der*die ausländische Geschäftspartner*in als Importeur*in auftritt, ist er*sie bei einem Delivered at place-Vertrag der*diejenige, der*die beim Grenzübertritt die rechtliche Verantwortung für die Ware hat und bei dem*der daher die Pflichten aus dem Verpackungsgesetz anfallen.
Hinweis: Beim Import entschiedet die Vertragsgestaltung über die Zuständigkeiten. Die Regelungen sollten immer eindeutig vertraglich festgehalten werden.
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