Wer verstößt gegen das Verpackungsgesetz? Zentrale Stelle veröffentlicht zwei neue Fallberichte

Trittbrettfahrer entdeckt: Im Herbst 2020 hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) kurz hintereinander gleich zwei weitere Verstoßfälle gegen das Verpackungsgesetz veröffentlicht: Über mehrere Jahre soll zum einen eine große Gruppe verbundener IT-Handelsgesellschaften mit eigenem Direktvertrieb (IT-Systemhaus) die Pflichten des Verpackungsgesetzes nicht eingehalten haben; zum anderen geriet eine Modeboutiquen-Kette mit Onlineshop ins Visier der Behörde – jetzt drohen beiden Unternehmen hohe Sanktionen!

Das IT-Systemhaus registrierte sich im Verpackungsregister LUCID erst nachdem die ZSVR die Gesellschaften darauf hingewiesen hatten und lizenzierte erst nach einem weiteren Hinweis seine Verkaufsverpackungen bei einem dualen System. Da das Systemhaus seine Verkaufsverpackungen jahrelang nicht lizenzierte, handelten die Handelsgesellschaften gesetzeswidrig.

„Es bestehen konkrete Anhaltspunkte für Ordnungswidrigkeiten“, so schreibt es die ZSVR in ihrem Fallbericht. Daher drohen dem Systemhaus jetzt für die fehlende Registrierung in LUCID sowie für die nicht vorhandene Systembeteiligung der vergangenen Jahre hohe Bußgelder bis zu 200.000 EUR.

Im Fall der Modeboutiquen-Kette einer ausländischen Modemarke, die als Importeure mit eigenem Onlinevertrieb agieren, liegen konkrete Verdachtsmomente vor, dass die Systembeteiligungspflicht der durch sie verwendeten Produkt-, Versand- sowie Serviceverpackungen jahrelang missachtet wurde. Auch die Registrierung bei der Zentralen Stelle erfolgte erst nach behördlicher Aufforderung. Für die fehlende Registrierung wie auch die unterlassene Systembeteiligung drohen dem Unternehmen nun Bußgelder von bis zu 200.000 EUR pro Verstoß.

Für Unternehmen, die sich nicht vollständig im Verpackungsregister LUCID registriert haben und/oder ihrer Systembeteiligungspflicht nicht nachkommen, gilt kraft Gesetzes neben möglichen Bußgeldern und Abmahnungen ein Vertriebsverbot der Verkaufsverpackungen.

Mehr Informationen unter https://www.verpackungsregister.org/stiftung-behoerde/fallberichte

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