Bundesumweltministerium schlägt Überarbeitung des Verpackungsgesetzes vor

In einem Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Verpackungsgesetzes sollen vor allem Gastronomen stärker verpflichtet werden. Der Vorschlag des Ministeriums sieht wie folgt aus:

1. Ausweitung der Pfandpflicht:
   Auf alle Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik soll künftig die Pfandpflicht gelten.
2. Einführung eines Mindestrezyklat-Anteils:
   PET-Einwegflaschen sollen ab 2025 zu mindestens 25 Prozent aus Kunststoff-Rezyklaten bestehen. Für alle anderen Einweg-Getränkeflaschen soll ab 2030 ein Mindestrezyklatanteil von 30 Prozent gelten.
3. Verpflichtender Einsatz von Mehrweg-Verpackungen:
   Ab 2022 sollen Anbieter von To-Go-Speisen und -Getränken verpflichtet werden, neben Einweg-Verpackungen auch Mehrweg-Verpackungen ohne Aufpreis anzubieten.

 

Noch ist der Vorschlag nicht rechtsförmlich geprüft. Die Novellierung könnte jedoch im Sommer 2021 in Kraft treten, wenn das Kabinett und der Bundestag zustimmen.

 

Quellen:

• Bundesumweltministerium
• IHK Karlsruhe
• DEMO Vorwärts-Kommunal