Bundesumweltministerium schlägt Überarbeitung des Verpackungsgesetzes vor

In einem Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Verpackungsgesetzes sollen vor allem Gastronomen stärker verpflichtet werden. Der Vorschlag des Ministeriums sieht wie folgt aus:

  1. Ausweitung der Pfandpflicht:
    Auf alle Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik soll künftig die Pfandpflicht gelten.
  2. Einführung eines Mindestrezyklat-Anteils:
    PET-Einwegflaschen sollen ab 2025 zu mindestens 25 Prozent aus Kunststoff-Rezyklaten bestehen. Für alle anderen Einweg-Getränkeflaschen soll ab 2030 ein Mindestrezyklatanteil von 30 Prozent gelten.
  3. Verpflichtender Einsatz von Mehrweg-Verpackungen:
    Ab 2022 sollen Anbieter von To-Go-Speisen und -Getränken verpflichtet werden, neben Einweg-Verpackungen auch Mehrweg-Verpackungen ohne Aufpreis anzubieten.

 

Noch ist der Vorschlag nicht rechtsförmlich geprüft. Die Novellierung könnte jedoch im Sommer 2021 in Kraft treten, wenn das Kabinett und der Bundestag zustimmen.

 

Quellen:

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