Zentrale Stelle Verpackungsregister vereinfacht Sanktionierung von schwarzen Schafen durch neues Behördenportal
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat am 20.04.2021 das Portal „LUCID“ livegestellt. Was altbekannt klingt – ist doch „LUCID“ allen Inverkehrbringern von Verpackungen schon im Kontext der Registrierung und Datenmeldung bekannt – ist doch völlig neu, denn der Portalneuzugang richtet sich exklusiv an Vollzugsbehörden. Sie sollen über das Portal direkten Zugriff auf Beweisakten erhalten und so Verstöße gegen das Verpackungsgesetz noch besser und effizienter sanktionieren können.
Das seit 2019 geltende Verpackungsgesetz regelt in Deutschland, dass alle Händler und Hersteller, die Verpackungen in Umlauf bringen, ein Entgelt für deren spätere Entsorgung und Recycling zahlen müssen. Diese an der Produzentenverantwortung ausgerichtete Logik existiert bereits seit vielen Jahren, wurde jedoch durch ein weitläufiges Trittbrettfahrertum lange unterminiert.
Die Mechanismen des Verpackungsgesetzes hatten solcherlei Schlupflöcher bereits in vielen Fällen effektiv gestopft; mit dem neuen Behördenportal legt die ZSVR, deren Aufgabe die Kontrolle der Vorgabenbefolgung durch inverkehrbringende Unternehmen und die Überwachung des Marktes ist, nun noch einmal nach.
Bei der ZSVR laufen gemäß ihrer Kontrollfunktion bislang bereits alle Daten zusammen – ob tatsächlich alle verpflichteten Unternehmen den Vorgaben auch wirklich nachkommen, prüft die Zentrale Stelle und ermittelt im Zweifelsfalle. Der tatsächliche Vollzug und die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten obliegt jedoch den jeweils zuständigen Landesbehörden.
Das neue „LUCID Behördenportal“ soll die Kommunikation zwischen diesen beiden Behörden nun vereinfachen und dem Vorgehen gegen gesetzwidrig handelnde Unternehmen mehr Effizienz und Durchschlagskraft verleihen. So sollen beispielsweise Beweisakten einfacher und sicherer übermittelt werden können und die Landesbehörden können dokumentierte Verdachtsfälle unkompliziert herunterladen und bearbeiten. „Als schlanke Behörde nutzen wir dazu konsequent die Chancen der Digitalisierung und reduzieren damit Komplexitäten“, erklärte ZSVR-Chefin Gunda Rachut. „Auf dieser Basis kann das Verpackungsgesetz seine volle Wirkung erreichen.“
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