Der große Praxisguide für den Verkauf über deutsche Marktplätze: EPR-Pflichten für Marktplatzhändler:innen

Inhalt:

• Was ist EPR und was bedeutet das für den Handel über Marktplätze?
• Lizenzieren als Marktplatzhändler:in: Die Grundlage
• Übersicht: Ihre To Do’s als Marktplatzhändler:in
• Fallbeispiele „Ole‘s Schmuckwerkstatt“: Wann bin ich verantwortlich?

Der Verkauf auf digitalen Marktplätzen boomt. Was für Händler:innen vielfältige Chancen zur Vermarktung und dem Verkauf ihrer Produkte bereithält, bedeutet im Umkehrschluss aber auch jede Menge Abfälle in Form von Versand- und Produktverpackungen.

Die Wertstoffe, die diese Verpackungen enthalten, sind nach dem einmaligen Gebrauch aber nicht nutzlos – im Gegenteil, durch das Recycling dieser Verpackungen können sie erneut nutzbar gemacht werden. Das ist das Ziel hinter dem deutschen Verpackungsgesetz. Basierend auf dem Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) nimmt es dabei all jene in die Pflicht, die Verpackungen in Deutschland in Umlauf bringen. Onlinehändler:innen sind daher ebenfalls von den Pflichten des Verpackungsgesetzes betroffen. In diesem Blogbeitrag fassen wir mit unserem Partner MarketPlace Expert für Sie zusammen, welche Pflichten aus dem Verpackungsgesetz für Sie als Marktplatzhändler:in hervorgehen und zeigen Ihnen, für welche Verpackungen Sie wann zuständig sind.

 

Was ist EPR und was bedeutet das für den Handel über Marktplätze?

Ein häufig verwendeter Begriff im Kontext der Marktplatz-Kontrolle ist die EPR. Die Abkürzung steht für Extended Producer Responsibility (zu Deutsch erweiterte Herstellerverantwortung). Dahinter steht das Prinzip der Produktverantwortung, der Händler:innen und Hersteller:innen für ihre Produkte nachkommen müssen. Dabei fallen nicht nur das Produkt selbst, sondern auch Verpackungen, die bei Endverbraucher:innen entsorgt werden, unter die EPR.

Marktplätze sprechen im Kontext der VerpackG-Vorgaben deshalb auch oft von „EPR-Nachweisen“, die seit Juli 2022 für die Registrierung als Seller auf diesen hinterlegt werden müssen.

Kontrollpflicht für elektronische Marktplätze (eBay, Etsy, Amazon etc.)

Elektronische Marktplätze haben seit dem 01. Juli 2022 eine Kontrollpflicht hinsichtlich des Verpackungsgesetzes. Das heißt konkret: Marktplätze müssen kontrollieren, ob Händler:innen, die ihre Produkte an deutsche Endverbraucher:innen verkaufen, den VerpackG-Pflichten nachgekommen sind. Wenn Sie die entsprechenden Nachweise (LUCID-Registrierungsnummer und Lizenzierungsnachweis Ihres dualen Systems) nicht vorlegen können, gilt ein Vertriebsverbot. Marktplätze dürfen dann keine Verkäufe Ihrerseits zulassen.

Kontrollpflicht für Fulfilment-Dienstleister:innen

Auch Fulfilment-Dienstleiter:innen haben seit dem 1. Juli 2022 eine Kontrollpflicht. So müssen Sie als beauftragende:r Händler:in auch in diesem Fall einen Nachweis über die Systembeteiligung Ihrer Verpackungen und die Registrierung im Verpackungsregister LUCID vorlegen können, wenn Sie Waren an deutsche Endverbraucher:innen verkaufen. Falls Sie diese Nachweise nicht haben, dürfen Fulfilment-Dienstleister:innen keine Leistungen für Sie durchführen.

Hinweis: Neben dem Bereich Verpackungen, muss die erweiterte Herstellerverantwortung in Deutschland auch für Elektrogeräte (WEEE) und Batterien erfüllt werden. Nähere Informationen zu den Vorgaben für Batterien und WEEE finden Sie hier.

 

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Lizenzieren als Marktplatzhändler:in: Die Grundlage

Alles, was Sie zum Verpackungsgesetz wissen sollten

• Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist 2019 in Kraft getreten und wurde 2021 novelliert.
• Es regelt die Verantwortlichkeiten von Händler:innen sowie den Umgang mit Verpackungsabfällen in Deutschland.
• Marktplatzhändler:innen sind – wie auch alle anderen Inverkehrbringer:innen von Verkaufsverpackungen – zur finanziellen Beteiligung am Entsorgungs- und Recyclingprozess, der durch sie in Umlauf gebrachten Verpackungen, verpflichtet.
• Diese Bestimmungen gelten ab der ersten Verpackung, die in Deutschland in Verkehr gebracht wird und bei privaten Endkund:innen anfällt – das Verpackungsgesetz spricht hier von sogenannten „Verkaufsverpackungen“.
• Bei Verkaufsverpackungen handelt es sich um alle Service-, Versand- und Produktverpackungen samt Füllmaterialien und Packhilfsmitteln, deren Anfallsort der private Haushalt bzw. eine vergleichbare Anfallstelle (Fall F) ist.
• Die Verpackungen sind „systembeteiligungspflichtig“ und müssen zum einen bei einem dualen System lizenziert und zum anderen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) über LUCID registriert werden.
• Die Zentrale Stelle Verpackungsregister fungiert als Kontrollbehörde für das Verpackungsgesetz.
• Das duale System übernimmt nach Abschluss eines Lizenzvertrags die Organisation des Entsorgungs- und Recyclingprozesses.

Checkliste: Gelten die Vorgaben auch für mich?

• Stellen Sie selbst Produkte her, die Sie dann über einen Marktplatz an deutsche Endkund:innen verkaufen?
• Verkaufen Sie Produkte, die Sie von anderen Händler:innen / Hersteller:innen beziehen, über einen Marktplatz weiter?
• Importieren Sie Produkte aus dem Ausland und verkaufen Sie innerhalb Deutschlands über einen Marktplatz weiter?
• Sind Sie selbst nicht in Deutschland ansässig, verkaufen aber Ihre Produkte über einen Marktplatz an Endkund:innen in Deutschland?
• Nutzen Sie Fulfilment-Dienstleister:innen?

 

Wenn Sie eine oder mehrere dieser Fragen mit „Ja“ beantworten können, sind Sie von den Regelungen des VerpackG betroffen. Sie sind übrigens nicht nur betroffen, wenn Sie über einen Marktplatz verkaufen. Details für alle anderen Händler:innen finden Sie in den verschiedenen Praxisguides (Praxisguide Onlinehandel, Praxisguide stationärer Handel, Praxisguide Produzenten).

 

Übersicht: Ihre To Do’s als Marktplatzhändler:in

Die Pflichten des Verpackungsgesetzes kennen Sie jetzt – aber wie sieht der Lizenzierungsprozess aus? Was müssen Sie als Marktplatzhändler:in genau tun, um Ihre Verpackungen zu lizenzieren? Dazu haben wir Ihnen eine Step-by-Step-Anleitung erstellt:

Step 1: Die Lizenzierung (auch Systembeteiligung genannt). Schließen Sie einen Lizenzvertrag bei einem dualen System, z.B. direkt hier über Lizenzero, ab. Als Grundlage geben Sie Ihre geplanten Jahresmengen an. Bei Lizenzero können Sie sich die Berechnungshilfe und den Kalkulator zu Hilfe nehmen, um die Berechnung Ihrer Verpackungsmengen schnell und einfach durchzuführen.

Jetzt Verpackungsmengen eingeben

Step 2: Die Registrierung. Melden Sie sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) in der Datenbank LUCID an. Ihre LUCID-Registrierungsnummer erhalten Sie im Anschluss per Mail. Jetzt registrieren.
Hinweis: Lassen Sie sich nicht von dem Begriff „Hersteller“ irritieren. Auch Händler:innen, die Verpackungen zum ersten Mal in Deutschland in Umlauf bringen, sind laut Gesetz als Hersteller:innen anzusehen.

Step 3: Die Datenmeldung: Im letzten Schritt teilen Sie den Namen Ihres dualen Systems und die dort gemeldete Verpackungsmenge auch der ZSVR über LUCID mit.

Fertig! Ihnen liegt nun zum einen die Registrierungsnummer von LUCID (auch „EPR-Nummer“) vor und Sie können außerdem Ihre Verpackungslizenzierung nachweisen. Bei Lizenzero finden Sie das entsprechende Teilnahmezertifikat jederzeit zugänglich in Ihrem Kundenkonto. Damit haben Sie alle Nachweise, die Sie im Rahmen des VerpackG zur Vorlage bei Marktplätzen oder Fulfilment-Dienstleister:innen benötigen.

 

Fallbeispiele „Ole‘s Schmuckwerkstatt“: Wann bin ich verantwortlich?

Wir haben am Beispiel von „Ole‘s Schmuckwerkstatt“ verschiedene Szenarien durchgespielt, um Ihnen die Zuständigkeiten noch besser verständlich zu machen. Los geht’s:
Unsere Ausgangssituation: Ole hat ein Unternehmen gegründet, um Schmuck zu verkaufen. Er hat sich dafür entschieden, seinen Schmuck über verschiedene Marktplätze zu verkaufen – aber welche Verpackungen muss er wann genau lizenzieren?

Szenario #1: Ole stellt seinen Schmuck selbst her und verkauft ihn dann über Etsy

Ole ist für die Lizenzierung folgender Verpackungen verantwortlich:

• Produktverpackung samt aller Bestandteile: bei Ole ist das ein Kästchen + Etikett, in das er seinen Schmuck legt.
• Versandverpackung samt aller Füllmaterialien und Packhilfsmittel: bei Ole ist das ein Karton + Füllmaterial aus Papier, um seinen Schmuck zu schützen, sowie Paketband, um den Karton zu verschließen.

 

Wenn Ole alle Verpackungen, die er selbst befüllt hat, lizenziert, hat er alles richtig gemacht. Alle Verpackungen (Kästchen, Etikett, Karton, Füllmaterial etc.), die er an seine Kund:innen schickt, sind durch ihn lizenziert. Damit ist er seiner Produktverantwortung nachgekommen. Die Nachweise über die Systembeteiligung sowie die LUCID-Registrierungsnummer muss Ole bei seinem Marktplatz hinterlegen, um hier weiter verkaufen zu können!

Szenario #2: Ole ordert seinen Schmuck bei einer deutschen Produzentin und verkauft diesen über eBay weiter

Ole ist zur Lizenzierung folgender Verpackungen verpflichtet:

• Die von ihm befüllte Versandverpackung samt aller Füllmaterialien und Packhilfsmittel: Ole hat den Schmuck gesammelt in großen Kartons bekommen und packt diese erst aus. Den Schmuck verschickt er dann in unterschiedlich großen Versandkartons mit Füllmaterial und verschließt sie mit Klebeband.

 

Nicht verantwortlich ist Ole für:

• Die zuvor bereits von dem*der Produzent*in/Händler*in befüllte Produktverpackung: In diesem Fall muss Ole die Kästchen, in denen der Schmuck liegt, sowie die großen Kartons, die er nicht weiter verschickt, nicht lizenzieren.

 

Ole hat alle Verpackungen, die er selbst noch hinzugefügt hat, lizenziert. Die Verpackungen, die er von der Produzentin erhalten hat, fallen nicht in seine Zuständigkeit. Als Letztvertreiber muss Ole bei einer Überprüfung aber dokumentieren können, dass die Produktverpackungen bereits durch die Produzentin lizenziert wurden. Trotzdem sind so nun alle Abfallprodukte, die bei seinen Kund:innen im Müll landen, lizenziert. Auch hier muss Ole wieder sicherstellen, dass er die Nachweise über seine Lizenzierung bei seinem Marktplatz hinterlegt.

Szenario #3: Ole bestellt den Schmuck ab Werk in Italien und verkauft ihn dann über eBay weiter

Beim Import kommt es auf die Vertragsgestaltung an. Bei einem Kauf ab Werk ist Ole zur Lizenzierung folgender Verpackungen verpflichtet:

• Alle Verpackungen und Verpackungsbestandteile, die mit der Ware in den deutschen Geltungsbereich eingeführt werden: Ole muss die Kästchen, den Karton, die Füllmaterialien, das Klebeband und alle weiteren Verpackungen, die er geschickt bekommt, lizenzieren.
• Alle weiteren Verpackungen, die er selbst befüllt und versendet: Ole packt den Schmuck aus und um, um ihn an seine Kund*innen zu schicken. Außerdem klebt er sein eigenes Etikett auf die Verpackung. Auch hier nutzt er einen eigenen Versandkarton, Füllmaterial und Klebeband. All diese Verpackungskomponenten muss Ole lizenzieren.

 

Da Ole den Schmuck ab Werk gekauft, und ihn nach Deutschland importiert hat, ist er derjenige, der beim Grenzübertritt die Verantwortung für die Ware trägt. Damit muss er alle Verpackungen lizenzieren, die durch ihn und sein Handeln (Import von Schmuck) in Deutschland in Umlauf kommen. Zusätzlich ist er auch für alle Verpackungen zuständig, die er selbst noch hinzufügt.

Sollte der Vertrag anders lauten, beispielsweise „Delivered at place“, muss der italienische Händler die Pflichten übernehmen. Ole muss dann nur die Verpackungen lizenzieren, die er selbst noch hinzufügt.

In beiden Fällen muss Ole auch hier die Nachweise bei seinem Marktplatz hinterlegen. Ist die Lizenzierung durch seinen Lieferanten erfolgt, muss Ole sich die Bescheinigung des Lieferanten besorgen.

Szenario #4: Ole versendet Produkte aus dem Ausland über Amazon direkt an deutsche Endverbraucher:innen

Ole, der seinen Schmuck in Portugal fertigt, ist für die Lizenzierung folgender Verpackungen verantwortlich:

• Alle Verpackungen und Verpackungsbestandteile, die mit in den deutschen Geltungsbereich eingeführt werden: Ole muss das Kästchen, seinen Karton, das Füllmaterial sowie das Paketband lizenzieren.

 

Da Ole seinen Schmuck direkt an deutsche Endverbraucher:innen versendet, muss er beim Grenzübertritt der Ware die Verantwortung für diese tragen. Damit er Verkäufe über den Marktplatz weiterhin tätigen kann, muss Ole seit dem 01. Juli 2022 die Nachweise über seine Verpackungslizenzierung und LUCID-Registrierung hinterlegen.

Szenario #5: Ole stellt seinen Schmuck selbst her, nutzt für den Versand aber einen Fulfilment-Dienstleister

Ole hat die Lagerung und den Versand seines Schmucks an einen Fulfilment-Dienstleister ausgelagert, weil seine Garage dazu doch etwas zu klein geworden ist; er ist damit zur Lizenzierung folgender Verpackungen verpflichtet:

• Alle Produktverpackungen: Ole muss sein Kästchen und den Umkarton lizenzieren
• Alle Versandverpackungen und zugehörige Bestandteile: Ole muss außerdem den durch seinen Dienstleister befüllten Karton, das Füllmaterial sowie das Paketband lizenzieren.

 

Es sind stets die beauftragenden Händler:innen/Hersteller:innen für die Lizenzierung auch der durch den Fulfilment-Dienstleister befüllten Versandverpackungen verantwortlich. Ole muss seinem Fulfilment-Dienstleister zudem einen Nachweis über die Lizenzierung aller Produkt- und Versandverpackungen vorlegen, sonst darf dieser keine Leistungen für Ole übernehmen.  Alle Verpackungen, die bei seinen Kund:innen im Müll landen, sind durch ihn lizenziert. Damit ist er seiner Produktverantwortung nachgekommen.

Szenario #6: Ole nutzt Dropshipping für den Verkauf seines Schmucks

Ole hat sich dazu entschieden, Dropshipping zu nutzen. Sein Dienstleister befüllt somit alle Verpackungen für Ole. Er ist damit zur Lizenzierung folgender Verpackungen verpflichtet:

• Keine. Da Ole selbst keine Verpackungen befüllt, ist er auch nicht zur Lizenzierung verpflichtet. Dies muss durch seinen Dropshipping-Dienstleister erfolgen.

Seit Juli 2022 muss Ole seinem Marktplatz trotzdem einen entsprechenden Nachweis über die Verpackungslizenzierung vorlegen. Diesen muss er von seinem Dropshipping-Dienstleister anfordern.