Die Plastiksteuer: Chancen und Probleme der Kunststoffabgabe

 

Durch die aktuell niedrige Nachfrage nach Rohöl ist der Preis für neue Kunststoffe extrem gesunken. Die Folge: Verpackungshersteller*innen setzen vermehrt neu hergestellte Kunststoffe ein, nutzen deshalb weniger recyceltes Material. Verstärkt wird dieser Effekt durch die deutlich höheren Preise von Recyclingkunststoffen – den sogenannten Rezyklaten –, resultierend aus den dahinter stehenden, aufwendigen Verwertungsprozessen. Die Nachfrage nach Rezyklaten ist damit extrem schwach – die Märkte brechen ein. Dieser aktuelle Negativtrend führt in die falsche Richtung und somit mutmaßlich vorbei an einer umweltfreundlicheren kreislauffähigen Wirtschaftsweise. Eine Lösung zur Rettung der Rezyklatemärkte, die in den vergangenen Monaten heiß diskutiert wurde und nun konkrete Form annimmt, ist die Plastiksteuer.

Bereits seit mehreren Jahren gibt es Überlegungen der EU-Kommission, eine europaweite Plastiksteuer einzuführen. Der EU-Ratsgipfel Mitte Juli 2020 hat nun die Plastiksteuer auf den Weg gebracht. Sie soll bereits ab 2021 erhoben werden. Dafür werden nicht-recycelte Kunststoffverpackungsabfälle mit einer Abgabe belegt, die direkt dem Haushalt der Europäischen Union zufließen soll. Während die Gebühr über Jahre von vielen EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt wurde, sorgen nun die Einnahmeausfälle durch den Brexit und die horrenden Ausgaben während der Corona-Krise für eine Finanzierungslücke und ein Umdenken. Umweltschützer*innen befürworten den Vorstoß, Kritik kommt von Seiten der Kunststoffhersteller*innen.

Ist die Plastiksteuer also eine sinnvolle Abgabe, um Kunststoffabfall zu vermeiden, Rezyklate zu fördern und den Umweltschutz voranzutreiben? Wir haben Ihnen die aktuellen Informationen und Diskussionspositionen zur Thematik zusammengestellt.

 

Inhalt

• Corona-Krise bringt die Planung einer Plastiksteuer zurück
• Heftige Kritik an der geplanten Plastiksteuer
• Plastik-Definition: Vielseitige Werkstoffe für zahllose Einsatzzwecke
• Fazit – Plastiksteuer: Eine sinnvolle Abgabe für mehr Umweltschutz?

 

Bereits im Jahr 2018 wurde die Idee einer Steuer auf Kunststoffe – die sogenannte Plastiksteuer – von der EU-Kommission diskutiert. Urheber der Plastiksteuer ist der ehemalige deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Mitgliedsstaaten wie Deutschland hatten den Überlegungen damals eine klare Absage erteilt und sich gegen die Einführung einer entsprechenden Abgabe ausgesprochen.

Die Verwaltung der Europäischen Union appellierte bereits damals an die Mitgliedsstaaten, sich der Plastiksteuer nicht zu verschließen. Man solle die neue Steuer als Anreiz sehen, den Verpackungsabfall zu reduzieren, betonte damals der Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. Sie solle nicht als Strafe für Verbraucher*innen und Industrie gesehen werden, sondern als Anreiz für die Vermeidung von Kunststoffabfällen.

Ob eine Plastiksteuer der richtige Ansatz ist, wurde auch im aktuellen Jahr noch hart diskutiert. Durch die hohe Belastung der Corona-Krise haben sich die Mitgliedstaaten im Juli nun jedoch geeinigt: Ab dem 01.01.2021 soll jeder Mitgliedsstaat eine Gebühr von 0,80 Euro für jedes Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle an die EU zahlen.

Corona-Krise bringt die Planung einer Plastiksteuer zurück

Die aktuelle Corona-Krise sorgt auf europäischer Ebene für gewaltige Kosten: So wurde im Juli 2020 ein Hilfspaket in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro für die Wiederbelebung der Wirtschaft beschlossen.

Das Geld will die EU über Anleihen am Finanzmarkt aufnehmen. Zur Finanzierung sollen aber auch neue Einnahmequellen eingeführt werden. Das billionenschwere Wirtschaftspaket soll zumindest teilweise aus Erlösen des Emissionshandels, aus der zukünftigen Digitalabgabe und einer Plastiksteuer finanziert werden. Während die Einführung der Plastiksteuer lange Zeit verhandelt wurde, scheint die Corona-Krise ihre Verabschiedung nun deutlich beschleunigt zu haben.

Denn bereits im Februar 2020 – also vor der Verschlimmerung der Corona-Krise – hatte man die Steuer auf Kunststoffe erneut diskutiert, um der EU neue, eigene Finanzquellen zu eröffnen. „Die Plastiksteuer wäre ein erster Schritt, der EU neue Eigenmittel zu verschaffen", betonte damals der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen. Wo das Thema zunächst erneut ad acta gelegt wurde, erfolgte die Verabschiedung nun in bemerkenswerter Geschwindigkeit.

 

Heftige Kritik an der geplanten Plastiksteuer

Kritik an der geplanten Regelung kam bereits im Februar 2020 von der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. und von PlasticsEurope, dem Verband der Kunststofferzeuger. Die Verbände sehen in der Abgabe einen „Rückschlag für die Kreislaufwirtschaft“.

Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, argumentiert in einer Stellungnahme: „Fehlende Zweckbindung entzieht der Transformation zur Kreislaufwirtschaft dringend benötigte Investitionsmittel und schadet damit dem Umwelt- und Klimaschutz“. Zudem hätten Länder, in denen die Recyclinginfrastruktur schwächer sei, mit mehr Belastungen zu kämpfen und könnten dementsprechend den Strukturwandel in der Recyclingindustrie nicht mitgehen.

Plastik-Definition: Vielseitige Werkstoffe für zahllose Einsatzzwecke

Kunststoffe oder Plaste – umgangssprachlich auch als Plastik bezeichnet – sind Werkstoffe, die aus Makromolekülen bestehen und besonders vielseitig einsetzbar sind. In der Industrie sind sie so beliebt, weil die technischen Eigenschaften von Kunststoffen ideal sind, um viele nützliche Produkte zu erzeugen. Attribute wie Formbarkeit, Härte, Elastizität, Bruchfestigkeit, Temperaturbeständigkeit, Wärmeformbeständigkeit und chemische Beständigkeit lassen sich bei Plastik besonders gut variieren.

 

 

Es existieren drei große Gruppen der Kunststoffe: Thermoplaste, Duroplaste und Elastomere. Aus diesen unterschiedlichen Produkten werden zahllose Erzeugnisse hergestellt, darunter Verpackungsmaterialien, Fasern für die Textilindustrie, Rohre, Bodenbeläge, Gehäuse, Komponenten von Autos und Technikprodukten sowie unzählige weitere Artikel.

Anhand dieser Kunststoff-Definition wird unmittelbar deutlich, welchen Einfluss eine entsprechende Abgabe auf diese Erzeugnisse haben kann: Angesichts der breiten Anwendungsbereiche von Kunststoffen dürfte die Steuer eine ganze Menge zusätzlicher Einnahmen für die Europäische Union generieren.

 

Fazit – Plastiksteuer: Eine sinnvolle Abgabe für mehr Umweltschutz?

Mit dem EU-Wiederaufbauprogramm in der Corona-Krise wurde die Einführung einer Plastiksteuer ab 2021 beschlossen. Dies wurde zuletzt kontrovers diskutiert und hat in jedem Fall zahlreiche Auswirkungen – sowohl auf die Kunststoffindustrie, die Recyclingkreisläufe der EU-Mitgliedsstaaten und bestenfalls auch in positiver Weise auf die Umwelt.

Denn sollte die neue Plastiksteuer einen Anreiz schaffen, die Herstellung und Nutzung von neuen Kunststoffen zu verringern, kann sich damit auch ein großer Nutzen für die Umwelt einstellen. So sieht es zumindest Ursula von der Leyen: „Wir müssen diese Gelegenheit mutig nutzen, um eine moderne, saubere und gesunde Wirtschaft aufzubauen”, hat die EU-Kommissionspräsidentin kürzlich angekündigt, eine durchaus wünschenswerte Perspektive.