EU-Versand & Verpackungsrichtlinie: Was müssen Händler beim B2C-Verkauf innerhalb der EU beachten?

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Gerade zur Weihnachtszeit wird deutlich, wieso die Verpackungsabfälle in Deutschland jährlich ansteigen. Dieses Jahr wird der Trend zusätzlich durch die aktuellen COVID-Einschränkungen verstärkt: Die Konsumenten bestellen vermehrt Produkte bis zu ihrer Haustür. Doch dies ist nicht nur in Deutschland ein Problem: Auch in anderen Ländern der EU macht sich der steigende Abfall bemerkbar – und das zu Lasten der Umwelt.

Zur Förderung der Abfallwirtschaft – und somit zum Schutz der Umwelt – hat die EU-Kommission vor einigen Jahren gemeinsame Richtlinien beschlossen. In Deutschland ist daraus das Verpackungsgesetz (VerpackG) resultiert – aber wie sieht es in den anderen Ländern aus? Was müssen Unternehmen beim Verkauf in andere EU-Staaten beachten? Antworten finden Sie im nachfolgenden Beitrag.

Inhalt

 

Die europäische Grundlage für Verpackungsabfall

Hinter dem Verpackungsgesetz, welches im Jahr 2019 in Deutschland in Kraft getreten ist, stehen zwei europäische Richtlinien als Grundlage: Die Verpackungs- und die Abfallrichtlinie. Bereits 1994 haben sich die Mitgliedsstaaten der europäischen Union auf eine EU-Verpackungsrichtlinie über gemeinsame Maßnahmen im Bereich Verpackungen und Verpackungsabfälle geeignet. Neben dieser gilt ab 2008 eine EU-Abfallrichtlinie. Beide Richtlinien wurden 2018 novelliert.

Als Ziel hat sich die EU gesetzt, die Umweltauswirkungen der Verpackungsabfälle zu verringern sowie die Kreislaufwirtschaft zu fördern, um letztlich eine umsichtige Ressourcenverwendung sicherzustellen. Weiterhin sollen die gemeinsamen Richtlinien für einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen aus den verschiedenen Mitgliedstaaten beitragen.

Seit 2008 wird durch die Richtlinien im EU-Raum festgelegt, dass der sogenannte Inverkehrbringer von Verpackungen für deren Recycling verantwortlich ist (=„erweiterte Herstellerverantwortung“). Unternehmen, die Verpackungen in einem EU-Land in Umlauf bringen, müssen demnach durch einen finanziellen Beitrag, wie beispielsweise das Lizenzentgelt in Deutschland, das Verpackungsrecycling in den europäischen Recycling-Systemen mitfinanzieren.

EU-Verpackungsrichtlinie

 

Welche Pflichten müssen Unternehmen auf Basis der EU-Verpackungs- und Abfallrichtlinien einhalten?

Was genau die EU-Richtlinien für Unternehmen, die Verpackungen in verschiedene Länder in Umlauf bringen, vorschreibt, lässt sich nicht pauschal sagen. Jeder Mitgliedstaat muss den Inhalt der Richtlinien in eine eigene Gesetzgebung umsetzen – so, wie es Deutschland durch das Verpackungsgesetz getan hat.

Die EU-Richtlinien bieten den einzelnen Staaten etwas Handlungsspielraum, so dass die konkreten Gesetze der Länder sehr unterschiedlich aussehen können. Daher sind die Pflichten für Unternehmen, die Produkte in verschiedene EU-Länder vertreiben und so Verpackungen in die Länder einführen, von Land zu Land unterschiedlich. Von absolut keinen ToDo‘s bis hin zur detaillierten Berichterstattung können auf ein Unternehmen also sehr viel Aufwand und Recherche bei einem EU-weiten Handel zukommen. Weiteres Problem: Die jeweiligen Gesetze und Richtlinien der Länder liegen meist nur in der nationalen Sprache vor, so dass vor allem kleine (Online-)Händler schnell an ihre Grenzen stoßen.

Tipp: Um diese aufwendige und zeitintensive Suche nach den korrekten Pflichten je Land sowie den unterschiedlichen Lizenzierungsanbietern in den Ländern zu ersparen, arbeiten wir von Lizenzero gerade an einem Beratungsservice für die europaweite Verpackungslizenzierung! Mithilfe unserem neuen, EU-bezogenen Service können Sie schnell prüfen, ob und welche Pflichten Sie in anderen Ländern einhalten müssen.

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Ab wann ist ein Händler von den EU-Richtlinien betroffen?

Da jeder Mitgliedstaat die Umsetzung der EU-Richtlinien unterschiedlich regelt, gibt es EU-weit keine gemeinsame Schwelle, ab der Unternehmen zur Umsetzung der einzelnen Länderregelungen verpflichtet sind. Beispielsweise besagt das deutsche Verpackungsgesetz, dass Unternehmen ab der ersten in Deutschland in Umlauf gebrachten Verkaufsverpackung die Pflichten des Verpackungsgesetzes einhalten müssen. In anderen Ländern kann dies beispielsweise abhängig von dem Umsatz in einem Land sein. Folgende Faktoren können für eine Betroffenheit der länderspezifischen Gesetze wichtig sein:

  • Niederlassung im jeweiligen Land
  • Verpackungsmenge nach Gewicht im Land, Produkt-Stückzahl im Land, Umsatz pro Land oder insgesamt
  • Verpackungsart (Haushalts- vs. Gewerbe- oder Verkaufs- vs. Transportverpackung)

 

Wichtig: Wie auch in Deutschland gibt es in den anderen Ländern Kontrollinstanzen, die die Einhaltung der entsprechenden Pflichten überprüfen. In manchen Ländern müssen sich Unternehmen beispielsweise wie in Deutschland zusätzlich in einem Melderegister registrieren. Beachten Sie daher umgehend die jeweils geltenden Pflichten, um unangenehme Sanktionen zu vermeiden!

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Rückblick: Wann müssen Unternehmen das deutsche Verpackungsgesetz einhalten?

Das Verpackungsgesetz gilt für alle Unternehmen, die als sogenannte Erstinverkehrbringer erstmalig Verkaufsverpackungen (Versand-, Service- und Produktverpackungen) mit Ware befüllen und diese im Geltungsbereich Deutschland in Verkehr bringen. Das gilt auch für Händler, die aus dem Ausland an deutsche Endverbraucher versenden. Basierend auf dem Prinzip der Produktverantwortung müssen sie sich finanziell am Recycling der Verpackungen beteiligen (= Systembeteiligung oder auch Verpackungslizenzierung).

Wie schon angedeutet, gilt Gleiches auch für Unternehmen, die ihre Ware in den deutschen Geltungsbereich exportieren: So müssen neben deutschen und europäischen Unternehmen auch Unternehmen aus Drittländern wie China die von ihnen in Richtung des deutschen Endverbrauchers in Verkehr gebrachten Verpackungen hierzulande lizenzieren.

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