Verpackungsgesetz: So sieht Ihr Lizenzjahr aus

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Seitdem das Verpackungsgesetz Anfang 2019 in Kraft getreten ist, sind Unternehmen, die Verkaufsverpackungen in den Verkehr bringen, verpflichtet, verschiedene Vorgaben zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu erfüllen. Dies kann schnell zu Verwirrung führen: Welche Pflicht muss bis wann erledigt werden? Was müssen Unternehmen nur einmal, was wiederkehrend machen?

Wir klären auf und zeigen: So sieht Ihr Lizenzjahr aus.

 

Inhalt

 

Das Wichtigste zuerst: Systembeteiligungsvertrag, Registrierung und initiale Datenmeldung (verpflichtend)

Bevor das Lizenzjahr überhaupt starten kann, muss ein betroffenes Unternehmen einen Lizenzierungs- oder auch Systembeteiligungsvertrag mit einem Verpackungslizenz-Anbieter aus dem Kreis der dualen Systeme abschließen. Dies muss bereits vor Jahresbeginn für das folgende Kalenderjahr im Voraus erfolgen, denn nach dem Verpackungsgesetz darf ein Unternehmen keine Verpackung ohne gültige Verpackungslizenzierung in den Verkehr bringen.

Wenn ein Unternehmen sein Geschäft erst im laufenden Jahr aufnimmt, muss dieses einen Lizenzvertrag bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit, bevor es Verpackungen in Umlauf bringt, abschließen.

Insgesamt gibt es neun duale Systeme (z.B. Interseroh), bei dem die Unternehmen ihre Verpackungen lizenzieren können. Dazu werden die Verpackungsmengen je Materialart als Schätzmenge für das gesamte Kalenderjahr angegeben. Im Laufe des Jahres hat das Unternehmen optional die Möglichkeit, Mengenanpassungen vorzunehmen (siehe unten, Stichwort „Unterjährige Mengenmeldung“).

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Nachdem die Verkaufsverpackungen lizenziert sind, müssen die Mengen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) über das Melderegister LUCID gemeldet werden:

  1. Das Unternehmen registriert sich einmalig in LUCID unter Angabe der Unternehmensdaten (Anleitung zur Registrierung bei LUCID).
  2. Die erhaltene Registrierungsnummer muss das Unternehmen beim dualen System angeben, damit die Zentrale Stelle Verpackungsregister die korrekte Pflichterfüllung überprüfen kann.
  3. Weiterhin meldet das Unternehmen die von ihm lizenzierten Verpackungsmengen in seinem LUCID-Konto als „Initiale Planmengenmeldung“ und gibt den Namen des dualen Systems an (bei Geschäftsaufnahme und Lizenzierung im laufenden Kalenderjahr erfolgt dieser Schritt als „unterjährige Mengenmeldung“ bei LUCID).

 

Sofern das Unternehmen seinen Lizenzvertrag nicht kündigt, verlängert sich dieser in den meisten Fällen automatisch. Dadurch sichert sich das Unternehmen nicht nur die kostengünstigen Konditionen, sondern muss sich auch in den Folgejahren um nichts Weiteres kümmern.

 

Bis zum 15.05. eines jeden Jahres: Vollständigkeitserklärung (optional)

Unternehmen, die eine der folgenden Schwellen pro Jahr überschreiten, müssen bis zum 15. Mai eine Vollständigkeitserklärung beim dualen System und in LUCID einreichen. Die Vollständigkeitserklärung muss vorab von einem registrierten Sachverständigen, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer geprüft werden.

Kleinere Händler sind aufgrund der hohen Obergrenzen nicht betroffen, können aber individuell aufgefordert werden, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

Das sind die Mengengrenzen für die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung:

MaterialBagatellgrenze
Glas ab 80.000 kg
Papier, Pappe, Karton ab 50.000 kg
Kunststoffe, Metall, Verbundstoffe (in Summe) ab 30.000 kg

 

 

Im Laufe des Jahres: Mengenanpassungen (optional)

Da es häufig nicht einfach ist, die in Verkehr zu bringenden Verpackungsmengen für ein gesamtes Kalenderjahr im Voraus zu schätzen, können die ursprünglich lizenzierten Schätzmengen im Laufe des Kalenderjahres an die aktuellen Verkaufszahlen angepasst werden. Die Mengenanpassung wird im LUCID-Konto über die Funktion der „Unterjährigen Mengenmeldung“ und beim dualen System über eine Mengenänderung durchgeführt. Diese Meldung ist optional.

Wichtig: Sobald ein Unternehmen eine Mengenanpassung in seinem LUCID-Konto vornimmt, muss diese auch bei dem dualen System erfolgen – und andersherum. Die angegebenen Verpackungsmengen bei LUCID müssen jederzeit mit den lizenzierten Mengen beim dualen System übereinstimmen. Bei Abweichungen können Sanktionen seitens der Zentralen Stelle Verpackungsregister drohen.

Nach erfolgreicher Mengenanpassung verändert sich das zu zahlende Lizenzentgelt. Je nach Lizenzanbieter erhalten Unternehmen bei einer Verringerung der anfänglichen Schätzmenge eine Gutschrift. Bei einer Mengenerhöhung müssen Unternehmen das fehlende Lizenzentgelt nachzahlen. Anfang September melden die dualen Systeme die Mengen an die ZSVR. Auf dieser Mengengrundlage werden die Entsorgungsanteile fix berechnet. Daher stellen einige duale Systeme bei Mengenreduzierungen ab dem 31.08. keine Gutschriften mehr aus.

 

Zum Jahresende: Mengenprognose für das Folgejahr

Am Ende eines jeden Jahres werden die Unternehmen aufgefordert, eine Mengenprognose für das kommende Jahr abzugeben. Auf Basis dieser Prognosewerte wird der bestehende Lizenzvertrag für das kommende Jahr verlängert und das zu zahlende Lizenzentgelt berechnet. Wie jede Mengenmeldung muss auch die Prognosemeldung sowohl bei LUCID als auch beim dualen System erfolgen.

Sofern ein Unternehmen seinen alten Lizenzvertrag gekündigt hat, sollte es sich spätestens jetzt einen neuen Lizenzanbieter für das Folgejahr suchen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so bringt er ggfs. Verpackungen ohne Lizenzierung im neuen Jahr in Umlauf und verstößt so gegen das Verpackungsgesetz. Bevor also Sanktionen drohen, gilt: Rechtzeitig einen neuen Anbieter suchen!

Zusätzlich ist es empfehlenswert, jetzt rechtzeitig fundierte Daten für die Jahresabschluss-Mengenmeldung zusammenzutragen, sofern dies nicht ohnehin bereits nachgehalten wird. So ist das Unternehmen bereits auf die Meldung im neuen Jahr vorbereitet und erspart sich rückwirkend viel Zeit.

 

Zu Beginn des nächsten Jahres: Jahresabschluss-Mengenmeldung

Zum vollständigen Abschließen des vergangenen Jahres müssen alle betroffenen Unternehmen jedes Jahr bis zum 15.05. eine sogenannte „Jahresabschluss-Mengenmeldung“ abgeben. In dieser Meldung werden die tatsächlich in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen für das Vorjahr angegeben (IST-Mengen). Wie bei allen Meldungen muss auch diese Meldung sowohl im LUCID-Konto als auch beim dualen System erfolgen.

 

Zusammengefasst: Ihr Lizenzjahr im Überblick

Da manche Pflichten wiederkehrend sind und andere nur zu Beginn einmalig erfolgen, manche Aufgaben verpflichtend und andere optional sind, finden Sie hier noch einmal eine Übersicht der einzelnen ToDo‘s:

Einmalige Aufgaben – vor dem erstmaligen Inverkehrbringen einer Verpackung:

  1. Abschluss eines Lizenzvertrages – Verpackungslizenzierung für die über das Lizenzjahr benötigten Schätzmengen bei einem dualen System (verpflichtend)
  2. Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister durch das Melderegister LUCID (verpflichtend)
  3. Angabe der Registrierungsnummer beim dualen System (verpflichtend)
  4. Namensangabe des dualen Systems bei LUCID (sofern das duale System nicht gewechselt wird) (verpflichtend)
  5. Angabe der lizenzierten Schätzmengen bei LUCID (verpflichtend)

 

Jährlich wiederkehrende Aufgaben – immer sowohl beim dualen System als auch in LUCID vorzunehmen:

  1. Einreichung einer Vollständigkeitserklärung beim Überschreiten der Mengenschwellen bis zum 15.05. (optional)
  2. Mengenanpassung im Laufe eines Kalenderjahres (bei manchen dualen Systemen bis zum 31.08. für eine Gutschrift bei Mengenverringerung) (optional)
  3. Mengenprognose für das folgende Jahr bis zum 31.12. (verpflichtend)
  4. Jahresabschluss-Mengenmeldung für das vergangene Jahr bis zum 15.05. (verpflichtend)

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