Das Verpackungsgesetz im Ausland

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Angesichts des seit 1. Januar 2019 geltenden Verpackungsgesetzes stellt sich für viele Händler und Hersteller die Frage, ob es in anderen (EU-)Ländern vergleichbare Vorschriften gibt, die für all jene gelten, die ihre Ware ins EU-Ausland exportieren. Hintergrund dessen ist, dass viele Händler (inklusive Onlinehändlern) und Hersteller grenzüberschreitend, v. a. durch den zunehmenden Onlinehandel, tätig sind. Basierend auf der europäischen Verpackungsrichtlinie existieren solche Regelungen tatsächlich – sie wurden ausgehend von der EU-Richtlinie in den einzelnen EU-Staaten jedoch in nationales Recht gefasst und unterscheiden sich somit von EU-Land zu EU-Land.

 

Verpackungsverordnung und neues VerpackG

Die Verpackungsverordnung galt in Deutschland zwischen 1991 und 2018 und erlebte in diesen Jahren zahlreiche Überarbeitungen. Die letzte Novelle der Verpackungsverordnung datiert auf das Jahr 2017. Kennzeichnend für die Verpackungsverordnung waren ihr Status als Bundesrechtsverordnung und ihr auf die Bundesrepublik Deutschland festgeschriebener Geltungsbereich. Die Verpackungsverordnung stellt gewissermaßen ein Pilotprojekt des sogenannten Produktverantwortungsprinzips dar, das ab 1996 im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrW-/AbfG) umfassend und detailliert geregelt wurde.

Im Rahmen der Verpackungsverordnung wurde festgelegt, dass Verpackungen, die in Verkehr gebracht werden und letztlich beim privaten Endverbraucher anfallen, durch den Inverkehrbringer lizenziert werden müssen.

Konkret bedeutete das, dass mit der Verpackungsverordnung eine Beteiligung der Verpackungen bei einem dualen System (neben dem geläufigen Grünen Punkt zählen hierzu weitere anerkannte Unternehmen wie die INTERSEROH Dienstleistungs GmbH mit seinem Dualen System Interseroh; alle Verpackungslizenz-Anbieter finden Sie ebenfalls hier) erfolgen musste, um überhaupt Verpackungen in Verkehr bringen zu dürfen.

Diese Beteiligung an einem dualen System, das die fachgerechte Rücknahme, die Entsorgung und das Recycling der Verpackungen gewährleistet, ist auch in dem ab 2019 geltenden Verpackungsgesetz (VerpackG) zwingend vorgesehen. Das VerpackG wurde am 5. Juli 2017 erlassen und sorgt deutschlandweit für einige grundlegende Veränderungen. Im Einzelnen sind dies:

  • Einrichtung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
  • Einführung einer höchstpersönlichen Registrierungspflicht (§ 9 VerpackG)
  • Verpflichtung zur höchstpersönlichen Datenmeldung (§ 10 VerpackG)
  • Steigerung der Verwertungsquoten

 

Auch das Verpackungsgesetz bezieht sich auf den konkreten Geltungsbereich Deutschland und legt keine Bestimmungen für das europäische Ausland fest.

 

Was ist die europäische Verpackungsrichtlinie?

Eine einheitliche EU Verpackungsverordnung existiert bislang nicht. Jedoch hat das EU-Parlament am 13. September 2018 sowohl die EU-Kommission in deren Eigenschaft als Exekutivorgan als auch die einzelnen Mitgliedsstaaten zu weitergehenden Maßnahmen im Rahmen der bestehenden europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft aufgefordert.

Darüber hinaus ist am 4. Juli 2018 die EU-Abfallrahmenrichtlinie in veränderter Form in Kraft getreten. Im Einzelnen betroffen sind hiervon:

  • die Abfallrahmenrichtlinie (EG/2008/98)
  • die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG),
  • die Richtlinie über Abfalldeponien (1999/31/EG),
  • die Richtlinie über Altfahrzeuge (2000/53/EG),
  • die Richtlinie über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (2006/66/EG)
  • die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (2012/19/EG).

 

Die Frage nach einer Verpackungsverordnung im Ausland bzw. einer übergreifenden EU Verpackungsverordnung betrifft insbesondere die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG), die sich auf einen europaweiten Geltungsbereich bezieht.

Die Richtlinie (94/62/EG) wurde bereits 1994 verabschiedet und sieht eine Harmonisierung nationalen Rechts im Abfallbereich vor. Im Vordergrund steht das erklärte Ziel, die Produktion von Verpackungsabfällen zu begrenzen und deren Verwertung zu fördern. Für Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, werden hier zudem Ziele für die Verwertung vorgegeben, die prozentual zum gesamt anfallenden Abfall formuliert werden.

Wichtig: EU-Richtlinien selbst entfalten für Bürger und Unternehmen direkt keine Bindungswirkung, sondern nur die jeweilige Umsetzung in nationales Recht. Hierbei sind die Staaten im Rahmen der Richtlinie sehr frei, sodass teils sehr unterschiedliche Standards existieren, auf die der Lizenzierungspflichtige individuell pro EU-Land, in das er seine Produkte einführt, reagieren muss.

 

Details der europäischen Verpackungsrichtlinie

Unternehmen, die ins EU-Ausland exportieren und dort Verpackungen in Verkehr bringen, müssen sich stets gemäß der spezifischen Regelungen des jeweiligen Ziellandes um deren Rücknahme und Entsorgung kümmern, sehen sich aber somit einem regelrechten Dschungel an nationalen Gesetzen und Verordnungen gegenüber. Die Richtlinien sind in aller Regel in den nationalen Sprachen formuliert und bedürfen daher einer validen Übersetzung. Nur wenige Texte liegen im Englischen vor, sodass mehr als 20 europäische Sprachen zur Anwendung kommen. Vor allem, wer als (Online-)Händler oder Hersteller innerhalb der gesamten EU tätig ist, kann hier schnell an seine Grenzen stoßen.

Eine europaweite und zentrale Meldestelle oder Möglichkeit zur Registrierung für Verpackungen, die in diesem Kontext gleichzeitig lizenziert werden, existiert bislang nicht. 28 EU-Staaten regeln die Thematik in 28 Einzelgesetzen und haben derzeit rund 100 unterschiedliche Systeme der Rücknahme und Entsorgung etabliert. Die Folge ist das stetige Risiko eines unbeabsichtigten Gesetzesverstoßes.

Die gesetzlichen Verpackungsvorgaben im europäischen Ausland sind somit extrem uneinheitlich geregelt, was die Einhaltung, aber auch die Kontrolle der Maßgaben erschwert. Abhilfe und Unterstützung hinsichtlich dieser Problematik bietet die INTERSEROH Dienstleistungs GmbH mit ihrem Service Europaweite Verpackungslizenzierung  (siehe auch „Regelungen für europaweit tätige Onlinehändler).

 

Regelungen für europaweit tätige Onlinehändler

Onlinehändler sind in besonderem Maße vom Verpackungsgesetz für das Ausland betroffen. Indem Pakete durch ganz Europa verschickt werden, müssen deren Verpackungen auch in den jeweiligen Zielländern lizenziert werden. Um dies zu erleichtern, bietet Interseroh Händlern wie auch Herstellern mit dem Service Europaweite Verpackungslizenzierung  von der Analyse bis zur operativen Abwicklung der gesetzlichen, länderspezifischen Rücknahmepflichten kompetente Unterstützung bei der Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Verpackungsrichtlinie – und das in allen 28 EU-Ländern.

 

Gilt das Verpackungsgesetz im Ausland?

Das Verpackungsgesetz bezieht sich konkret auf den Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, sodass Verpackungen, die ausschließlich für den Export bestimmt und auch als solche nachweisbar sind, nicht nach den Vorgaben des Verpackungsgesetzes behandelt werden müssen. Das bedeutet gleichzeitig nicht, dass die Verpackungen keinen Bestimmungen in den Zielländern unterliegen. Über diese sollte sich der Exporteur möglichst genau informieren, um keine unbeabsichtigten Fehler zu begehen (siehe auch „Details der europäischen Verpackungsrichtlinie“ sowie „Regelungen für europaweit tätige Onlinehändler“).

Wichtig jedoch: Sobald Ware in den deutschen Geltungsbereich der BRD eingeführt, also in Verkehr gebracht wird, unterliegen die Verpackungen den Bestimmungen des VerpackG. Als Inverkehrbringer der Verpackungen gilt dann der Importeur der Ware, der die importierten Verkaufsverpackungen gemäß Gesetzesvorgabe sowohl bei einem dualen System beteiligen und sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren muss. Als Importeur wird derjenige bezeichnet, der zum Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung für die Ware trägt (hier kommt es auch auf die Festlegungen des Importeurs mit den ausländischen Vertragspartnern an). Das kann entweder derjenige sein, der die Produkte von einem ausländischen Dritten ins Land holt und dann weitervertreibt oder aber derjenige, der die Ware aus dem Ausland auf direktem Weg nach Deutschland bringt und selbst hier vertreibt.

 

Beispiel: Verpackungsverordnung Österreich

Für viele Händler und Hersteller aus Deutschland ist die Verpackungsverordnung Österreich von besonderer Bedeutung. Die entsprechende Verordnung basiert auf dem Abfallwirtschaftsgesetz von 2002 und wurde 2014 unter der Bezeichnung „Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten“ (Verpackungsverordnung 2014) novelliert. Wirft man einen Blick auf den Geltungsbereich, so finden sich dort die folgenden Festlegungen:

  • das Gesetz gilt für in Österreich in Verkehr gesetzte Verpackungen und alle Verpackungsabfälle, unabhängig davon, ob sie in der Industrie, im Handel, in der Verwaltung, im Gewerbe, im Dienstleistungsbereich, in Haushalten oder anderswo anfallen und unabhängig von den Materialien, aus denen sie bestehen.
  • es unterliegen auch die nach Österreich [im Rahmen des Fernabsatzgesetzes] gelieferten Verpackungen und die in weiterer Folge anfallenden Verpackungsabfälle dem Geltungsbereich der Verordnung.

 

Die Verpackungsverordnung Österreich ist somit ein Beispiel für die verpackungsabfallbezogenen Bestimmungen, die auch deutsche Händler beim grenzüberschreitenden Export ihrer Ware in der EU beachten müssen. Unterschiede zwischen dem deutschen VerpackG und der Verpackungsverordnung Österreich zeigen sich unter anderem in den festgelegten Quoten, die in Deutschland meist höher angesetzt werden.

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