Fulfillment und Dropshipping: Welche Auswirkungen hat das neue Verpackungsgesetz?

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Unternehmen wie Amazon oder eBay ermöglichen es Onlinehändlern, zusätzlich zum eigenen Onlineshop oder auch ausschließlich Ihre Waren über große Onlinemarktplätze anzubieten und sich hierüber einen neuen Vertriebsweg zu erschließen. Viele der Händler greifen dabei auf Modelle wie Fulfillment oder Dropshipping zurück, bei denen jeweils ein Versanddienstleister zwischengeschaltet ist und mitunter Lagerung sowie den Versand der Waren übernimmt. Welche Auswirkungen hat das neue Verpackungsgesetz 2019 auf solche Dropshipping- und Fulfillment-Verpackungen? Und was müssen Händler beachten, die Ihre Waren mithilfe von Marktplätzen wie Amazon oder eBay vertreiben? Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Fakten.

Mit dem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG), das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist und damit die zuvor geltende Verpackungsverordnung abgelöst hat, wurden die Vorgaben für die Lizenzierung von Versandverpackungen beim Warenversand über Marktplätze wie Amazon oder eBay klar formuliert. Im Hinblick auf die Gesetzgebung gibt es mehrere Szenarien für Hersteller und Händler, die zu unterschiedlichen Obligationen führen

 

Fall A): Wann ist ein Amazon-Händler vom neuen Verpackungsgesetz betroffen?

Wer gewerblich Waren in Verkaufsverpackungen (Produkt-, Versand-, Serviceverpackungen) füllt und diese in Deutschland in Verkehr bringt, d.h. in Richtung des privaten Endverbrauchers vertreibt, ist grundsätzlich unmittelbar vom Verpackungsgesetz betroffen, denn er gilt dem VerpackG als „Hersteller“ und somit als Erstinverkehrbringer. Dabei spielt der Vertriebsweg zunächst keine Rolle, die Vorgaben gelten sowohl für den stationären Handel, den eigenen Onlineshop wie auch den Vertrieb über Marktplätze wie eben Amazon.

Treffen diese Merkmale auf einen Amazon-Händler zu, muss er mehrere Pflichten erfüllen, zu denen die Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR), die Verpackungslizenzierung seiner Verpackungen sowie die Mengenmeldung über die verbrauchten Materialien an die ZSVR gehören. Der Umfang der zu lizenzierenden Verpackungen richtet sich nach den Rollen, die dem Amazon-Händler zukommen:

  • Ist er sowohl Hersteller als auch Händler der Ware und füllt diese also erst in eine Produktverpackung, welche er anschließend in eine Versandverpackung steckt, ist er für beide Verpackungen (sowie etwaiges Füll-/Polstermaterial, Packmittel etc.) lizenzierungs- und registrierungspflichtig.
  • Ist er nur Händler der Ware, die er samt Produktverpackung vom Großhändler/Produzenten ordert, und füllt lediglich diese selbsttätig in eine Versandverpackung, ist er nur für die Versandverpackung (inklusive Füllmaterialien und Packmitteln!) verantwortlich.

 

Als private Endverbraucher gelten dabei nicht nur Personen in privaten Haushalten, sondern auch Hotels, Restaurants und andere gastronomische Betriebe, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und Freiberufler sowie zum Teil Handwerksbetriebe, landwirtschaftliche Unternehmen und zahlreiche weitere Einrichtungen.

 

Jetzt Verpackungen lizenzieren

 

Fall B) Wann ist ein Amazon-Händler nicht vom neuen Verpackungsgesetz betroffen?

Die Modelle Dropshipping und Fulfillment bezeichnen Dienstleistungen, die sich speziell zugeschnitten auf die Anforderungen rund um den Onlinewarenversand etabliert haben. Da hier der Versand der Waren jeweils von einem Versanddienstleister (oder wie bei Fulfillment by Amazon direkt vom Marktplatz selbst) übernommen wird, ergibt sich im Rahmen des Verpackungsgesetzes eine gesonderte Sicht auf die Pflichtverteilung. Wichtig: Wir folgen hier den Vorgaben der Zentralen Stelle Verpackungsregister, der die Auslegungshoheit des Gesetzestextes zukommt. Sie hat u.a. für den Onlinehandel ausführliche Themenpapiere zusammengestellt, in denen die einzelnen Fallkonstellationen beleuchtet werden.

  • Dropshipping

Beim Dropshipping lagert ein Händler die von ihm angebotene Ware nicht, sondern kauft diese erst selbst noch beim Produzenten oder Großhändler ein und lässt sie auch durch diesen verschicken. Wird eine Bestellung aufgegeben, wird sie also direkt vom Produzenten/Großhändler an den Verbraucher versandt. Häufig übernimmt der Produzent/Großhändler auch die Retourenabwicklung.

In dieser Konstellation hat der Versandhändler also zu keinem Zeitpunkt physischen Kontakt zu Ware und Verpackung, da er sie nicht selbst verpackt. Er ist damit von den Pflichten des Verpackungsgesetzes (Registrierung, Lizenzierung, Datenmeldung) ausgenommen, stattdessen müssen diese sowohl für Produkt- als auch Versandverpackung vom Produzenten/Großhändler erfüllt werden.

  • Fulfillment (z. B. FBA – Fulfillment by Amazon)

Beim Fulfillment-Prinzip verkauft der Onlinehändler eigene Waren, verpackt und versendet diese jedoch nicht selbst, sondern nutzt hierfür die Dienste eines Versand- bzw. Logistikdienstleisters. Dieser übernimmt auch die Lagerung und die Retourenabwicklung. In Fällen wie bei Fulfillment by Amazon ist die Fulfillment-Dienstleistung dem Marktplatz direkt angegliedert.  Bestellt ein Kunde, verpackt und versendet der Versanddienstleister die Produkte beispielsweise in den typischen Amazon-Verpackungen.

Auch hier verpackt der Onlinehändler nicht selbst und ist damit von der Lizenzierungs- und Registrierungspflicht für die Versandverpackung ausgenommen. Zu beachten: Ist er Produzent der Ware und füllt diese in eine Produktverpackung, bevor er sie in großen Mengen in die Lager des Versanddienstleisters sendet, ist er für die Erfüllung der Pflichten hinsichtlich der Produktverpackung verantwortlich.

Ausnahme:
Für Dropshipping wie auch Fulfillment gilt die (wohl eher seltene) Ausnahme, dass der Onlinehändler selbst den VerpackG-Verpflichtungen zur Registrierung, Systembeteiligung und Lizenzierung der Verpackungen nachkommen muss, wenn er allein außen auf der Versandverpackung als Verkäufer der Ware erkennbar ist. Sobald auch oder ausschließlich der Versanddienstleister nach außen erkennbar ist, gelten die obigen Ausführungen, nach denen der Versanddienstleister in der Pflicht für die Versandverpackung steht. Eine gute Orientierung gibt auch das folgende Schaubild:

Grafik-Fulfillment-Pflichten

  • Import

Viele Onlinehändler, die Marktplätze nutzen, ordern die Ware, die sie anbieten, im Ausland und importieren sie für den Verkauf nach Deutschland. Zur Bestimmung des Verpflichteten im Sinne des Verpackungsgesetzes muss hierbei zwischen der direkten Verpackung der Ware (= Produktverpackung) und der Versandverpackung unterschieden werden. So muss die Produktverpackung durch den Importeur – das kann sowohl der Onlinehändler als auch der Produzent/Großhändler im Ausland sein – registriert und bei einem dualen System lizenziert werden. Abhängig, wer als Importeur gilt, ist die Frage, wer zum Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung für die Ware innehat. Dies sollte im Zweifelsfall eindeutig geregelt sein. Für die Versandverpackung gelten die oben getroffenen Aussagen hinsichtlich Fulfillment und Dropshipping.

 

Vom Verpackungsgesetz betroffen? Folgende Schritte sind zu erledigen

Das neue Verpackungsgesetz 2019 hat weitreichende Auswirkungen für (Online-)Händler,  im Inland und Ausland mit sich gebracht. Wer gemäß der oben getroffenen Definitionen im Sinne der Verpackungsgesetzes verpflichtet ist, seine Verpackungen zu registrieren und zu lizenzieren, und dem noch nicht nachgekommen ist, sollte die drei folgenden Punkte umgehend erledigen:

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