Amazon-Verpackungen: Welche Auswirkungen hat das neue Verpackungsgesetz?

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Der Onlineversandhändler Amazon zählt zu jenen Unternehmen, die weltweit die größten Volumina an Versandverpackungen in Umlauf bringen. Welche Auswirkungen hat das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) konkret im Hinblick auf Amazon-Verpackungen? Und was müssen Händler beachten, die den Marktplatz als Vertriebsweg nutzen oder auf Dropshipping oder Fullfillment by Amazon zurückgreifen? Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Fakten.

Mit dem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG), das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist und damit die zuvor geltende Verpackungsverordnung abgelöst hat, gelten für Marktplätze wie Amazon und alle Händler, die diese als alleinigen oder zusätzlichen Vertriebsweg nutzen und mit Ware befüllte Verpackungen an deutsche Endverbraucher versenden, neue Verpflichtungen.

Im Hinblick auf die Gesetzgebung existieren verschiedene Szenarien für Hersteller und Händler, die zu unterschiedlichen Obligationen führen können. Grundsätzlich müssen betroffene Onlinehändler bereits ab der ersten, egal über welchen Vertriebsweg in Verkehr gebrachten Verpackung aktiv werden, denn Bagatellgrenzen existieren im Rahmen des VerpackG nicht.

Alle wichtigen Fakten im Überlick sowie das Verpackungsgesetz als PDF Download finden Sie in unserem Blogbeitrag "Verpackungsgsetz 2019 als PDF".

 

Wann ist ein Amazon-Händler vom neuen Verpackungsgesetz betroffen?

Grundsätzlich gilt: Wer gewerblich Waren über einen Marktplatz wie Amazon vertreibt und in Versandverpackungen an private Endverbraucher verschickt, ist vom Verpackungsgesetz betroffen. Denn sobald er selbsttätig Verkaufsverpackungen (dazu zählen Produkt-, Versand- oder Serviceverpackungen) erstmalig befüllt und in Deutschland in Verkehr bringt, gilt er als „Hersteller“ und somit als verpflichteter Erstinverkehrbringer. Trifft dies auf einen Amazon-Händler zu, gelten für ihn die gleichen Pflichten wie für andere betroffene Händler und Hersteller, die Verkaufsverpackungen in Umlauf bringen. Der Pflichtenkatalog setzt sich dabei aus drei Komponenten zusammen:

  • Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
  • Verpackungslizenzierung (= Systembeteiligung) der für ein Jahr geplanten, in Verkehr zu bringenden Mengen bei einem dualen System wie Interseroh (via Lizenzero)
  • Datenmeldung (= wie viele Mengen wurden bei welchem dualen System lizenziert?) wiederum bei der ZSVR

Hinsichtlich der Begriffsbestimmung vom sog. „privaten Endverbraucher“ ist für den Händler zu beachten, dass als private Endverbraucher nicht nur Personen in privaten Haushalten gelten, sondern auch Hotels, Restaurants und andere gastronomische Betriebe, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und Freiberufler sowie zum Teil Handwerksbetriebe, landwirtschaftliche Unternehmen und zahlreiche weitere Einrichtungen.

Nutzt ein Vertreiber allerdings ausschließlich Dropshipping oder Fulfillment by Amazon (FBA), ist er in den meisten Fällen nicht von den Regelungen des VerpackG betroffen. Dies sollten Onlinehändler jedoch im Detail und für ihren Einzelfall überprüfen.

 

Verkaufen auf Amazon: Verpackungsgesetz stellt neue Anforderungen an Händler

Das neue Verpackungsgesetz 2019 hat weitreichende Auswirkungen für Händler im Inland und Ausland, die Amazon als Vertriebstool nutzen, ihre Waren aber selbst verpacken oder importieren und an den privaten, in Deutschland lokalisierten Endverbraucher versenden. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Eckpunkte des VerpackG vor, die sich auch auf bei Amazon tätige Onlinehändler auswirken.

  • Einrichtung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR)

Die wichtigste Neuerung des Verpackungsgesetz ist die Einführung der Zentralen Stelle Verpackungsregister, die als Kontrollinstanz die Umsetzung und Einhaltung der Vorgaben überwacht und Verstöße sanktionieren kann. Ihr kommt zugleich die Auslegungshoheit des Gesetzes zu.

  • Registrierungspflicht bei der ZSVR

Händler, die vom neuen VerpackG betroffen sind, müssen sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister unter verpackungsregister.org in der öffentlich einsehbaren Datenbank LUCID mit ihren Unternehmensdaten registrieren.

  • Systembeteiligungspflicht bei einem Dualen System

Zudem müssen Onlinehändler wie z. B. Amazon-Händler ihre voraussichtlich in einem Jahr in Verkehr zu bringenden Verpackungsmengen gemäß ihrer Systembeteiligungspflicht bei einem dualen System lizenzieren. Diese Pflicht ist jedoch nicht neu und galt bereits im Rahmen der Verpackungsverordnung. Neu hinzugekommen ist nun jedoch, dass der Händler seinem dualen System die von der Zentralen Stelle vergebene Registrierungsnummer mitteilen muss, um den Informationsaustausch zwischen beiden Stellen – ZSVR einerseits, duales System andererseits – zu ermöglichen. Andernfalls bleibt die Pflichterfüllung unvollständig.

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  • Pflicht zur Datenmeldung

Betroffene Onlinehändler sind nach Abschluss ihres Lizenzierungsvertrags mit einem dualen System verpflichtet, der Zentralen Stelle Verpackungsregister sowohl den Namen des dualen Systems als auch die dort gemeldete Menge mitzuteilen.

  • Abgabe einer Vollständigkeitserklärung

Die Abgabepflicht einer Vollständigkeitserklärung dürfte nur sehr wenige, auf einem Marktplatz tätige Händler betreffen. Anbieter, die mehrere Tonnen an Verpackungsmaterial (80 Tonnen Glas / 50 Tonnen Papier, Pappe, Karton / 30 Tonnen Leichtverpackungen) in Umlauf bringen, müssen im Folgejahr neben der Mengenmeldung auch eine Vollständigkeitserklärung abgeben, die durch einen registrierten Sachverständigen geprüft werden muss.

  • Jahresabschlussmengenmeldung

Nach Abschluss der Registrierungs-, Systembeteiligungs- und Datenmeldepflicht, die zu Jahresbeginn bzw. zum Zeitpunkt der Geschäftsaufnahme durchgeführt werden sollten, muss der betroffene Händler erst zu Beginn des Folgejahres wieder aktiv werden und eine Mengenmeldung über die tatsächlich in Umlauf gebrachten Verpackungsmengen bei seinem dualen System und der Zentralen Stelle Verpackungsregister einreichen.

 

Amazon-Verpackungen: Was gilt bei Dropshipping, Fulfillment und Import?

Beim Dropshipping hat ein Verkäufer die Ware nicht vorrätig in seinem Lager, sondern vermittelt direkt zwischen dem Hersteller und dem Endkunden. Wird eine Bestellung aufgegeben, wird sie direkt vom Hersteller an den Verbraucher versandt.

Bei Fulfillment (z. B. Fulfillment by Amazon (FBA)) wiederum sendet der Onlinehändler bspw. im Falle von FBA seine Ware zunächst an ein Amazon-Lager. Amazon übernimmt die Lagerung und das Verpacken der Ware. Bestellt ein Kunde, versendet der große Versandhändler die Produkte in seinen hauseigenen Amazon-Verpackungen – teilweise durch besonders schnellen und kostenlosen Versand – direkt zum Besteller.

In beiden Fällen ist ein externer Dritter der Erstinverkehrbringer der Versandverpackungen. Dieser Dritte unterliegt in der Regel den Verpflichtungen zur Registrierungs-, Systembeteiligungs- und Datenmeldepflicht. Der Marktplatz-Händler muss in der Regel nicht zusätzlich aktiv werden. Eine Ausnahme besteht lediglich, wenn die Versandverpackung allein das Markenlogo des Händlers trägt und es keinen Hinweis auf Amazon oder ein anderes Fulfillment-/Dropshipping-Unternehmen als Versender gibt. Einzig in diesem Fall steht der Onlinehändler in der Pflichterfüllung, siehe Schaubild:

Grafik-Fulfillment-Pflichten

Für die Produktverpackung ist wiederum entscheidend, wer diese mit Ware befüllt – ist es der Händler, ist er für diese auch verpflichtet, die VerpackG-Pflichten zu erfüllen. Sendet er sie lediglich weiter, liegt die Pflichterfüllung beim Hersteller/Vorvertreiber.

Eine wichtige Ausnahme betrifft den Import von Waren: Hier ist für die Pflichterfüllung stets derjenige zuständig, bei dem zum Zeitpunkt der Grenzüberschreitung der Ware die Verantwortlichkeit für diese liegt. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um den Importeur, der die Ware aktiv nach Deutschland holt, im Zweifelsfall sollte dies jedoch zwischen den Vertragspartnern geklärt werden. Wichtig ist, dass die Zuständigkeit für die Gesetzeserfüllung im Rahmen des Verpackungsgesetzes jegliche Verpackungsmaterialien umfasst, die mit der Ware nach Deutschand eingeführt werden – von der Produkt- über alle Füll- und Polstermaterialien bis hin zur Versandverpackung.

Hinweis: Richtungsweisend für die Auslegung des Verpackungsgesetzes im Generellen und die Interpretation von Sonderfällen wie Dropshipping, Fulfillment oder Import ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister, die hierzu auch umfangreiche Themenpapiere herausgibt, an denen sich vom VerpackG betroffene Händler orientieren können und sollten.

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